Hier eine (unvollständige) Aufzählung von Zwängen, denen wir uns nach dem Willen des Staates zu beugen haben.
Vom Staat als Bürgerpflicht bezeichnet oder aus Gründen wie Verbraucherschutz, Jugendschutz, Qualitätssicherung, Wirtschaftsförderung, Gleichberechtigung, Auftrag zur Grundversorung etc. bestehend.
Verbote/Pflichten in Deutschland
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Alkoholverkaufsverbot (seit März 2010 in BaWü)
- Ausweispflicht
- Bahn-Monopol im Fernverkehr
- Bettensteuer (Kulturförderabgabe, Kulturtaxe, seit Okt. 2010 in Köln)
- Branntweinmonopol
- Bräunungssteuer (ab 2011 in Essen)
- Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen
- GEZ-Gebühr/Rundfunk-Steuer (wird ab 2013 durch Haushaltsabgabe ersetzt)
- Glücksspielmonopol
- Glühlampenverbot
- Kammerzwang
- Kehrmonopol
- Kirchengehälter
- Kurtaxe/Kurabgabe/Fremdenverkehrsabgabe
- Lotteriemonopol
- Meisterzwang/Großer Befähigungsnachweis
- Schuleingangsuntersuchung
- Schulpflicht
- Volkszählung/Zensus 2011
- Währungsmonopol
- Wehrpflicht oder Ersatzdienst
- Zigarettenwerbungsverbot
Fortsetzung folgt… (nehme gerne Hinweise per Email entgegen)
Zwänge, die es in Deutschland (noch) nicht (oder nicht mehr) gibt:
- Blaulicht-Steuer (in Hamburg geplant)
- EU-Steuer
- Frauenquote
- Impfpflicht (z.B. in Frankreich die Tuberkulose-Impfung)
- Killerspieleverbot
- Kindergartenpflicht (seit 01.09.2010 in Österreich)
- Kindervorsorgeuntersuchungen (in D nicht Pflicht, aber es sind in einigen Bundesländern Gesetze in Kraft, die die Teilnahme an den Untersuchungen “sicherstellen sollen”)
- Leistungsschutzrecht (weitere Infos siehe IGEL)
- Mitführpflicht von Ausweisen
- Motorroller-Verbot (von den Grünen ab 2015 geplant)
- Paintball-Verbot
- Plastiktütensteuer/-verbot (z.B. in Australien, Mexiko)
- Sprachtests und Sprachkurse für Kinder (von der FDP geplant)
- Verbot von gesundheitsbezogener Werbung auf Lebensmitteln
- Vereinheitlichung von Zigarettenverpackungen
- Vermummungsverbot im Internet (von Axel E. Fischer/CDU gefordert)
- Wahlpflicht (z.B. in Belgien)
